Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der NaturStromHandel GmbH (Stand: 18.11.2020)
1. Geltungsbereich und Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf alle inländischen geschäftlichen Beziehungen zwischen dem jeweiligen Kunden (nachfolgend: „KUNDE“) und der NaturStromHandel GmbH (nachfolgend: „naturstrom“) im Online-Shop der NaturStromHandel GmbH.
(2) KUNDEN im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind nach § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind nach § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen eines KUNDEN haben keine Gültigkeit.
(4) Maßgebend ist die bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
2. Vertragsabschluss und Kommunikationsweg
(1) Der Vertrag kann nur über das Online-Bestell-Formular auf der Website www.shop-naturstrom.de geschlossen werden.
(2) Die Präsentation von Produkten im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die enthaltenen Produktbeschreibungen und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Kunde kann während des Bestellprozesses wählen, ob er seine Bestellung als registrierter Kunde oder Gast abgeben möchte. Bei einer Registrierung des KUNDEN im Online-Shop erhält der KUNDE einen Bestätigungs-Link an die angegebene E-Mail-Adresse, mit derer er seine E-Mail-Adresse verifiziert. Nach Abschluss der Registrierung kann sich der KUNDE auf der Website www.shop-naturstrom.de anmelden.
(4) Nach Eingang des Online-Bestellformulars erhält der KUNDE eine Eingangsbestätigung an seine angegebene E-Mail-Adresse. Durch die Eingangsbestätigung kommt kein Vertragsverhältnis zustande. Das Vertragsverhältnis kommt durch die Auftragsbestätigung von naturstrom zustande, die dem KUNDEN auf seine Bestellung hin zugeht und in der bestätigt wird, dass naturstrom die bestellten Produkte liefern kann.
(5) Hat der KUNDE mehrere Produkte bestellt und sind nur einige verfügbar, ist naturstrom berechtigt, das Angebot zum Abschluss eines Vertrages auch nur für einzelne bestellte Produkte anzunehmen.
3. Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NaturStromHandel GmbH, Parsevalstraße 11, 40468 Düsseldorf, Tel. 0211-77900-0, Fax 0211 77900-599, webshop(at)naturstrom.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
4. Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die jeweils geltende Mehrwertsteuer.
(2) Für die Lieferung fällt zusätzlich die dem KUNDEN vor Abgabe seiner Bestellung im Online-Shop mitgeteilte Versandgebühr an.
(3) Folgende Zahlungsmodalitäten bietet naturstrom generell an: Rechnung. naturstrom behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
(4) Geschenkkarten können bis zu einem Gesamtwert von maximal 200 Euro bestellt werden (bspw. 4 Geschenkkarten à 50 Euro).
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum von naturstrom.
(2) Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von naturstrom ist der KUNDE nur berechtigt, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt wurde, naturstrom diese anerkannt bzw. die Forderung unstreitig ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der KUNDE nur aus dem der Bestellung zugrundeliegendem Vertrag berechtigt.
6. Kundendaten und Datenschutz
naturstrom behandelt die zur Durchführung dieses Vertrages erhobenen, übermittelten oder zugänglich gemachten Daten unter Beachtung der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzhinweisen auf www.naturstrom.de/datenschutz.
7. Sachmängelgewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Die Gewährleistungsfrist für KUNDEN, welche die Produkte als Verbraucher kaufen, endet nach zwei Jahren. Für den Fall, dass der KUNDE die bestellte Ware für die eigene gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
8. Haftung
(1) naturstrom haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet naturstrom nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Diese Haftung ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
(3) Sofern nicht ein Fall von Abs. 1 oder 2 vorliegt, ist die Haftung von naturstrom für Vermögensschäden und Schadensersatzansprüche Dritter gegenüber dem KUNDEN ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Urheberrechte
naturstrom hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, NaturStromHandel GmbH, Parsevalstraße 11, 40468 Düsseldorf. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
11. Verbraucherstreitbeilegung
Sofern der Vertrag vom Kunden als Verbraucher online abgeschlossen wurde, hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke. Der Inhalt richtet sich in den Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften.